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Verfahrenanweisung

Dienstanweisung zur Deligation von Dienstgeschäften

Ziel:
Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen der Geschäftsführung und der Einrichtung sind eindeutig und nachhaltig geregelt.

Regelungen:
Die Geschäftsführung des Altenheims Friedrichsburg delegiert die Aufgaben und Tätigkeiten für die Einrichtung gem. der nachstehenden Vorschriften. Die von der Geschäftsführung delegierte Befugnis zur Erledigung der laufenden Angelegenheiten, gilt nur im Rahmen der vereinbarten Wirtschaftspläne. Die Betragsangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

1    Führung
2    Ressourcen
2.1    Finanzen
2.2    Personal    
2.3    Infrastruktur
2.4    Beschaffung
2.5    Kunden/Kommunikation
2.6     Projekte

1 Führung

Ziffer

Sachverhalt/ Angelegenheit

Entscheidung / Zuständigkeit

Vertretung

1

Übertragung der Pflichten hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten  und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

GF

./.

2

Bestellung der Sicherheitsbeauftragten

GF

./.

3

Bestellung des Hygienebeauftragten

EL

PDL

4

Übertragung der Pflichten hinsichtlich der Betreiberpflichten für Medizinprodukte

GF

EL

5

Bestellung des Betriebsbeauftragten für Aufzugsanlagen   (Aufzugswärter)

EL

PDL

6

Bestellung des Betriebsbeauftragten für Datenschutz

GF

./.

7

Festlegen der Kommunikationsstruktur

GF

./.

8

Zeichnungsvollmacht von Geschäftspost                                 mit i.A. (im Auftrag) oder mit ppa. (per Prokura)

GF

./.

 

Unabhängig von der Zeichnungsbefugnis gilt das "Vier-Augen-Prinzip". Von jedem Schriftstück wird ein Duplikat angefertigt und der Vertretung bzw. dem Vorgesetzten zur Durchsicht und Mit-Zeichnung vorgelegt.

   

9

Öffnen von Dienstpost nach den gängigen Vorausverfügungen für Poststücke

EL

PDL

10

Abschluss von Heimverträgen

EL

PDL

11

Abschluss von Mietverträgen  Altenwohnungen/ Mietwohnungen

GF

./.

 

2 Ressourcen

 

2.1 Finanzen

Ziffer

Sachverhalt/ Angelegenheit

Entscheidung/ Zuständigkeit

Vertretung

1

Erstellung des Wirtschaftsplans bestehend aus Plan-GuV, Investitions- und Stellenplan; Genehmigung durch den Stiftungsrat

GF

./.

2

Erteilen der Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung

GF

./.

3

Regelung von Geldannahmestellen und Handvorschüssen

GF

./.

4

Stundung und Gewährung von Teilzahlungen bis zu 2.000 € im Einzelfall

EL

PDL

5

Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen bis zu 500 € im Einzelfall

EL

PDL

6

Inanspruchnahme rechtsanwaltschaftlicher Beratung und Führung von Rechtsstreitigkeiten

GF

EL

7

Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleich bei einem Zugeständnis von bis zu 1.000 €

EL

PDL

8

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 1.000 €

EL

PDL

9

Aufnahme von Kassenkrediten, Anlage von Kassenmitteln und Aufnahme sonstiger Kredite

GF

./.

10

Bestellung der Kassenverantwortlichen und deren Stellvertretungen in den Betrieben

GF

./.

11

Haftbarmachung von MA

GF

EL

12

Weitgehende Bearbeitung der Pflegesatz- und Budgetangelegenheiten

GF

ZV

 

2.2 Personal

Ziffer

Sachverhalt/ Angelegenheit

Entscheidung / Zuständigkeit

Vertretung

1

Einstellung, Entlassung, Beförderung, Versetzung usw. von Leitungskräften

GF

./.

2

Einstellung                                                             Eingruppierung                                              Arbeitszeitänderung (z. B. Teilzeit)           Weiterbeschäftigung                                          Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses    Zulagengewährung                                      Vorweggewährung von Dienstaltersstufen usw. für:            a) alle MA bis zur Vergütungsstufe 5 b / 7a sowie                     b) alle MA einschließlich Teamleitungen und Auszubildenden, Praktikanten, FSJ, BFD und ähnlichen Berufsgruppen                                                                                Ausgenommen sind: Mitglieder des Leitungsteams der Einrichtungen

GF

EL

3

Arbeitsrechtliche Abmahnungen (Kündigungsdrohungen)

GF

EL

4

Kündigungen                                                                            a) während der Probezeit im Einvernehmen mit der zuständigen Einrichtungsleitung bei solchen MA, bei denen die Einstellungsbefugnis bei der Einrichtung liegt.               b) nach der Probezeit 

GF

EL

5

Arbeitsteilzeitfälle für MA

GF

./.

7

Kooperationsverträge zwischen Einrichtung und Dritten

GF

./.

8

Entscheidung über die Gewährung von Dienstbefreiung

EL

PDL

9

Dienstjubiläen für MA (Anforderung, Urkunde, Jubiläumsvergütung)

EL

PDL

10

Entscheidung über Dienstreisen (In- und Ausland) sowie von Fortbildungsreisen (Inland) im Rahmen der allgemeinen Fortbildungsregeln Ausgenommen sind Heimleitungen

EL

PDL

11

Feststellen der Nichtigkeit der Einwendung der Mitarbeitervertretung, wenn Zustimmung verweigert wird.  Bei Zweifel Rücksprache mit GF

EL

PDL

12

Entscheidung über Sonderurlaub

EL

PDL

13

Auswahl von MA zu Weiterbildungen/ Fortbildungen/ Lehrgängen

EL

PDL

14

Zulassung und Freigabe von Fort- und Weiterbildungs-Maßnahmen

EL

PDL

15

Stellenausschreibungen

GF

EL

16

Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten bei Entscheidungen im Delegationsbereich bis zu einem Betrag von 2.000€

EL

PDL

18

Urlaubsabgeltung, wenn ein tariflicher Anspruch besteht

EL

PDL

19

Urlaubsübertragung im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen

EL

PDL

20

Bearbeitung und Zeichnung von Anzeigen und Genehmigungen im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen

EL

PDL

21

Bewilligung von Darlehen an MA bis zu einem Betrag von 1.000 €

EL

PDL

22

Beantragung von Förderleistungen z. B. bei Arbeitsämtern, Integrationsämtern, Sozialversicherungsträgern usw.

EL

PDL

23

Entscheidung über Leistungszulagen und leistungsbezogene Einmalzuwendungen unter Beachtung des Informationsrechts der MAV                                                 a) für alle MA mit Ausnahme der Mitglieder des Leitungsteams der Einrichtungen                                                                        b) für Mitglieder des Leitungsteams der Einrichtungen

GF

./.

24

Entscheidung über Anträge auf Gehaltsvorschuss bis zu einem Betrag von 1.000 €

EL

PDL

25

Entscheidung über Nebentätigkeitsanträge unter Beachtung der Dokumentationspflicht

EL

PDL

26

Entscheidung über Vollkräfteüberschreitung und  Unterschreitung in der jeweiligen Einrichtung

GF

EL

 

2.3 Infrastrukturen

Ziffer

Sachverhalt/ Angelegenheit

Entscheidung / Zuständigkeit

Vertretung

1

Bauaufträge, -vorhaben, Instandhaltungsmaßnahmen und sonstige Bauinvestitionen

GF

EL

2

Abschließen von Wartungsverträgen

GF

EL

3

Abschluss sonstiger Verträge (insbesondere Reparatur-, Dienst-, Werkverträgen)

GF

EL

 

2.4 Beschaffung

Ziffer

Sachverhalt/ Angelegenheit

Zuständigkeit

Vertretung

1

Beschaffungen außerhalb des WPL bzw. außergewöhnlich a) gelistete Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen                 bis 2.000 €                                                                                       b) Bücher, Zeitschriften und sonstiger Literatur bis 250 €   c) EDV Hard und Software, sowie Elektrogeräte                   bis 1.000 €

EL

PDL

2

a) Abschluss von Liefer- und Leistungsabkommen

GF

EL

 

2.5 Kunden/ Kommunikation

Ziffer

Sachverhalt/ Angelegenheit

Entscheidung / Zuständigkeit

Vertretung

1

Entscheidung/ Beauftragung von Einträgen in Telefon-bücher

GF

EL

2

Entscheidung/ Beauftragung von Anzeigen in Printmedien

GF

EL

3

Freigabe von Zeitungsartikeln

GF

EL

4

Beschwerdemanagement in den Einrichtungen

EL

PDL

 

2.6 Projekte

Ziffer

Sachverhalt/ Angelegenheit

Entscheidung / Zuständigkeit

Vertretung

1

Festlegung von Jahreszielen und Projekten für die Einrichtung

GF / EL

./.